Diskussionen zu Rechtsprechung

[Sebijk]

Hier könnt ihr über Supernature nach der Verhandlung (http://www.sebijk.de/forum/thema-1912.html) diskutieren.

[Leo(nie)]

Ich check das nich ganz was heisst denn das jetzt für uns?

[Sebijk]

Das ganze Statement kannst du unter http://www.supernature-forum.de/abmahnung.html und http://www.supernature-forum.de/spendenaktion/news.php durchlesen.

Supernature wurde wegen angeblicher Rechtsverletzung abgemahnt. Das Urteil zieht sich auf Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar (http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026). D. h. das ich mich sofort strafbar machen könnte, wenn rechtswidrige Beiträge auf dem Forum zu finden sind, selbst wenn ich die auch nicht zur Kenntnis genommen habe und genau in diesem Fall wurde Supernature abgemahnt. Ab Juni haftet man wieder erst ab Kenntnis, siehe http://www.dr-bahr.com/news_det_20060616111808.html .

Trotzdem ist es abzuwarten, wie das Urteil am 2. März 2007 aussehen wird. Wenn ich richtig im News gelesen habe, musste Martin G. doch eine Unterlassungserklärung abgeben.

[Ryudo]

OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass dem Betreiber eines OnlineForums die Vorabkontrolle von Nutzerbeiträgen auf rechtswidrigen Inhalt nicht zumutbar ist. Er ist erst ab Mitteilung zur unverzüglichen Prüfung und ggf. Entfernung eines Beitrages verpflichtet (OLG Düsseldorf v. 2006 Az. I-15 U 21/06).


LG Düsseldorf

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Forenbetreiber nur ab Kenntnis eines rechtswidrigen Beitrages haftet. Er ist allerdings verpflichtet dafür zu sorgen, dass in Zukunft keine weiteren rechtswidrigen Postings dieses Inhalts auftauchen. Zum Urteilstext.


OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betreiber eines Meinungsforums für Beiträge seiner User nur haftet, wenn ein Zugriff auf den User selbst nicht möglich ist, z.B. weil es sich um ein anonymes Forum handelt. Ist ein Zugriff auf den User möglich, haftet dieser für die Störung und ist allein für die Beseitigung der Störung in Anspruch zu nehmen. Der Forenbetreiber sei in diesem Fall kein Störer, da das Forum nur ein Markt der Meinungen sei.


LG Hamburg

Das LG Hamburg (Urt. v. 2.12.2005, Az. 324 O 721/05) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Forums auch ohne Kenntnis als Störer für rechtswidrige Beiträge seiner Nutzer haftet. Die Verbreitung rechtswidriger Forumsbeiträge durch den Betreiber verletze bei fortbestehender Wiederholungsgefahr einen gewerblichen Kläger in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Dem Forenbetreiber sei "technisch (...) eine solche Einflussnahme im Grundsatz ohne Weiteres möglich," da er sein "Forum in der Weise einrichten kann, dass die Einträge vor ihrer Freischaltung auf die rechtliche Zulässigkeit ihres jeweiligen Inhalts geprüft werden."

"Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Einträge so groß ist," dass der Betreiber "nicht über genügend Personal oder genügend technische Mittel verfügt, um diese Einträge vor ihrer Freischaltung einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit zu unterziehen, dann muss" er entweder seine "Mittel vergrößern oder den Umfang" seines "Betriebs - etwa durch Verkleinerung der Zahl der Foren oder Limitierung der Zahl der Einträge - beschränken".

Das Landgericht hat in diesem Fall aber auch maßgeblich darauf abgestellt, dass die Betreiberin aufgrund einer von ihr im Ausgangsbeitrag geübten harten Kritik, damit rechnen musste, dass das die Nutzer "über die Stränge schlagen" würden. Dies dürfte die Bedeutung der vorigen Ausführungen für anders gelagerte Fälle relativieren.


AG Winsen/Luhe

Nach anderer Ansicht ist der Betreiber eines Online-Forums nicht verpflichtet alle Beiträge auf ihre Rechtswidrigkeit zu kontrollieren. Erhält er aber Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines Beitrages, muss er diesen gemäß § 11 Teledienstgesetz unverzüglich entfernen. Für unverzüglich genügte dem AG Winsen/Luhe das Entfernen innerhalb von 24 Stunden (AG Winsen/Luhe v. 6.6.2005 Az. 23 C 155/05).

sag ich dazu nur.... Schwachsinn

[Leo(nie)]

Aber hier im Forum sind doch eh nich viele user und wenn dann kann doch n admin denjenigen sperren oder?

[Sebijk]

Aber hier im Forum sind doch eh nich viele user und wenn dann kann doch n admin denjenigen sperren oder?

ja, das stimmt, sollte aber das Forum größer werden, so sind auch viele Moderatoren notwendig, um Ordnung im Forum zu halten.

Was mir nur sorgen macht, ist das:

Mein Anwalt Dr. Bahr hat die Sache in einem Satz auf den Punkt gebracht: "Wir haben die Schlacht zu 5/6 gewonnen, aber den Krieg verloren".

Siehe auch den vollständigen Beitrag: http://www.supernature-forum.de/vbb/602155-post2.html.

Aber wie gesagt, ich warte auf das Urteil, das am 02. März 2007 rauskommen soll, erst dann kann man es richtig einschätzen.

[RitchieF]

Ich bin mir nicht so sicher ob es nun gut für uns steht oder schlecht. Denn Sebijk hat Recht, sollte dies ein größeres Forum werden (oder sonst irgendein Forum) dann sind die verantwortlich für die Beiträge und wenn mal einer übersehen wird der aus der Reihe tanzt dann ist der Forumadmin ziemlich schlecht dran. Unter diesen Umständen hat man ja fast Angst ein Forum zu betreiben -.-

MFG,
RitchieF

[Leo(nie)]

Dann muss man dafür Sorgen, dass niemand übersehen wird.
Hmm, wenn das für Foren gilt, gilt das dann auch für alle anderen Internetseiten? Dann müsste man z.B. alle Chats schliessen, weil da immer leute sind dei hakenkreuze spammen.
Ich weiß sowieso nicht, wie die das umsetzen wollen.

[RitchieF]

Stimmt, wie haben sie das in Chats vor? Wollen sie Chats abschaffen oder wird jeder verklagt der sowas macht?

MFG,
RitchieF

[Sebijk]

Das Urteil zieht sich auf Forenbetreibern, Chats gehören da nicht dazu.

Sollte das Urteil wirklich negativ sein und der Krieg wirklich verloren sein, so werde ich für Home of the Sebijk.de eines der folgende Konsequenzen ziehen:

1. Alles wird moderiert werden müssen
2. Home of the Sebijk.de wird komplett eine geschlossene Gesellschaft (Registrierung wird komplett überprüft)
3. Die Talk, Spam und Offtopic Foren werden geschlossen und es werden nur Themen/Beiträge auf Home of the Sebijk.de bezogen zugelassen.
4. Home of the Sebijk.de wird geschlossen oder verkauft ...

Denn ich habe keine Lust, dass irgendeiner Nachts, wo ich am schlafen bin, rechtswidrige Beiträge schreibt und dann mich einfach verklagt.

[Leo(nie)]

Zu 1: wäre sowieso keine schlechte Idee
2: Hm naja...
3. Was hat das Forum dann noch für einen Sinn?
4.Ganz schlechte Idee!

[RitchieF]

Wir können bloß hoffen dass es nicht soweit kommen wird -.-
Da hilft nur hoffen und abwarten.

MFG,
RitchieF

[Sebijk]

Erstens wurde der Termin auf 30. März 2007 verschoben und jetzt auf den 27. April 2007. Na toll, wie lange soll ich denn noch warten? :mad:

[RitchieF]

Erstens wurde der Termin auf 30. März 2007 verschoben und jetzt auf den 27. April 2007. Na toll, wie lange soll ich denn noch warten? :mad:
Die wollen womöglich uns zappeln lassen. Wahrscheinlich denken die Richter (oder wer auch immer es verschoben hat) nichts bei diesem Fall und was auf dem Spiel steht.