Generalanwältin bezweifelt Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit Grundrecht

[Merlin]

Pressemitteilung vom 20.07.2007: Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott bezweifelt in einer Stellungnahme vom Mittwoch, dass die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat mit den Grundrechten vereinbar ist. Sie weist auf europäische Vorgaben für die Nutzung von Kommunikationsdaten hin, mit denen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht im Einklang steht.

Weiterlesen... (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=124&Itemid=55)

Quelle: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/)