Bundestag debattiert Vorratsdatenspeicherung (11.07.2007)

[Merlin]

Am 06.07.2007 debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf (http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605846.pdf) zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die sehr kritische Debatte ist auf Heise News (http://www.heise.de/newsticker/meldung/92349) zusammengefasst, kann aber auch als Video (http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/List?q.zuname=&q.vorname=&q.fraktion=&q.wahlperiode=&q.sitzung=&q.vonTag=06.07.2007&q.bisTag=07.07.2007&q.top=verdeckter&q.sort=0&q.run=Suchen) betrachtet oder in voller Länge gelesen werden (siehe unten). Der Rechtsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 21. September 2007 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur geplanten Vorratsdatenspeicherung durchführen.

Weiterlesen... (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=117&Itemid=55)

Quelle: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/)

[Sebijk]

Damit ist ein weiteres Stichwort gefallen: Rechtsstaatlichkeit. Genau diese müssen wir gewährleisten.
Dann hätten wir das gleiche, wie damals in der DDR.

Die Speicherfrist beträgt sechs Monate. Allein bei der Telekom fallen pro Tag rund 200 Millionen Datensätze an. Hinzu kommen mehrere hundert Millionen E-Mails, angeklickte Homepages usw. Alles ausgedruckt, würde dies Aktenordner füllen, die aneinandergereiht von Berlin nach München reichen würden. Das haben Datenschutzbeauftragte ausgerechnet.

Wer möchte das denn alles lesen? http://www.sebijk.de/forum/images/smilies/eek.gif Wer wirklich soviel Zeit dafür hat, der hat ehrlichgesagt wirklich eine Macke.

Wichtig ist eine Abwägung des Spannungsverhältnisses: soviel Freiheitsrechte des Einzelnen wie möglich - so viel Sicherheit für die Allgemeinheit wie nötig.
Und wie soll das bei der Vorratsdatenspeicherung klappen?