Rede „Alternative Sicherheitspolitik“ auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am

[Merlin]

Zum Abschluss dieser Demonstration (/content/view/142/79/) möchte ich noch einmal sprechen nicht über die Gefahr, die von der Sicherheitspolitik für unsere Grundrechte ausgeht, sondern über Sicherheit selbst. Denn die Argumentation der Sicherheitspolitiker lautet ja, wie bräuchten diese Gesetze, um unsere Sicherheit zu garantieren. Aber schon die Grundannahme, dass mehr Macht für die Behörden, für die Polizei auch mehr Sicherheit bedeutet, ist falsch. Wir brauchen uns doch nur anzusehen die USA und Großbritannien zum Beispiel. Dort haben die Behörden mehr Macht, dort wird mehr überwacht, und trotzdem ist es unsicherer, die Kriminalitätsquote ist höher. Es gab in den USA einmal eine Vergleichsuntersuchung, die genau untersucht hat für jeden Staat, welche Befugnisse haben die Polizei und die Strafverfolger, und wiehoch ist die Kriminalitätsquote. Der Zusammenhang ist 0, das heißt, es ist überhaupt nicht nachzuweisen, dass diese Machtbefugnisse, diese Sicherheitsgesetze irgend eine Auswirkung auf das Sicherheitsniveauhaben.

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