Merlin
15.02.2008, 12:00
Wie die Agentur DPA am Donnerstag, den 14.02.2008 mitteilte (http://www.op-online.de/index_2194_333333363235.htm), liegt die angekündigte "Massenverfassungsbeschwerde" mit ca. 30.000 Beschwerdeführern dem Bundesverfassungsgericht noch nicht vor. Diese Darstellung ist korrekt. Die freiwilligen Helfer in der Kanzlei konnten bisher ca. zwei Drittel der über 30.000 Vollmachtsformulare bearbeiten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rechnet noch mit weiteren 2 bis 3 Wochen Arbeit. Der Arbeitskreis wird natürlich zeitnah darüber informieren, wenn der Abgleich fertig ist und die Vollmachten vollständig dem Bundesverfassungsgericht übergeben werden.
Weiterlesen... (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=195&Itemid=55)
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