Internetnutzer fordern Politik zu Befreiungsschlag für Datenschutz auf (18.01.2010)

[Merlin]

Am 18.01.2010 diskutiert Bundesinnenminister de Maizière in Berlinerstmals auch mit Mitgliedern der Bürgerrechtsbewegung über Datenschutzund Datensicherheit im Internet. Der ArbeitskreisVorratsdatenspeicherung, der neben Netzpolitik.org und dem ChaosComputer Club die Interessen der Internetnutzer auf der Veranstaltungvertritt, fordert von de Maizière in einem heute veröffentlichtenPositionspapier (/images/Stellungnahme_Datenschutz_und_Datensicherheit_im_I nternet.pdf) einen radikalen Wandel der Innenpolitik der letzten Jahre. Solange derStaat nicht im Rahmen eines "Freiheitspakets" staatliche Überwachungabbaut und Projekte wie Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung,De-Mail und den elektronischen, biometrischen Personalausweis stoppt,leistet er selbst Datenpannen Vorschub und kann von anderen nichtglaubwürdig mehr Anstrengungen im Bereich von Datenschutz undDatensicherheit verlangen.

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