Verfassungsbeschwerde und Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht (31.12.2007)

  • Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden

  • Rofl irgendwie hat es fast alles was mit der Vorratsdatenspeicherung zu tuen hat noch nicht zuvor gegeben. Obs was bringen wird...
    Ich wage es zu bezweifeln

  • Quote from Sebijk;11774


    Ich habe übrigens auch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.


    wie jetzt - eine eigene?
    Oder meinst Du, daß Du Dich an der Beschwerde-Aktion mit einer Vollmacht beteiligt hast?