Vorratsdatenspeicherung gekippt

    • Vorratsdatenspeicherung gekippt

      Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in der derzeitigen Form verfassungswidrig, die EU-Richtlinie dagegen leider verfassungskonform. Was denkt ihr über den Urteil?

      Insbesondere ist es schade, dass die Polizeigewerkschaften und vorallem die CDU/CSU nichts dazugelernt haben, große Panik machen und schnell ein neues Gesetz möchte, weil ja angeblich die Terrorgefahr und tausende Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden können. Auch Argumente wie "wir können uns einen monatelangen rechtsfreien Raum für das Internet nicht leisten" kommen vor. Hat die Vorratsdatenspeicherung jemals Straftaten aufklären können? Und war das Internet vor 2008 wirklich ein rechtsfreier Raum?

      Man sieht, die CDU/CSU-Politiker haben das Internet immer noch nicht verstanden (und werden es in der Zukunft wohl auch nicht). Jetzt hoffe, dass die FDP ihr Wahlversprechen einhält und sich nicht von CDU/CSU unter Druck setzen lassen.
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