Zivilgesellschaft fordert Ministerin zum endgültigen Stopp der Vorratsdatenspeicherun

  • Über 40 Organisationen und Verbände haben BundesjustizministerinLeutheusser-Schnarrenberger gestern in einem gemeinsamen Briefaufgefordert, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffungder EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". ZurBegründung schreiben die Verbände, der EU-Zwang zur Speicherung allerVerbindungsdaten setze vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zuJournalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigenRisiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus,ziehe unvertretbare Kosten nach sich und behindere dieKommunikationsfreiheit unzumutbar. Zu den 48 Unterzeichnern desSchreibens zählen Bürgerrechts-, Datenschutz- undMenschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- undNotrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen undÄrzten, Gewerkschaften wie ver.di, derVerbraucherzentrale-Bundesverband und der Wirtschaftsverband eco.


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