Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (09.05.2010)

  • Nur Monate, nachdem die Verfassungsgerichte Rumäniens und Deutschlandsdie nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärthaben, wird nun auch die entsprechende EU-Richtlinie gerichtlichüberprüft: Der irische High Court in Dublin entschied diese Woche,dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob die EU-Richtliniezur Speicherung aller Verbindungsdaten gegen die Ende 2009 in Kraftgetretene EU-Grundrechtecharta verstößt und unwirksam ist. "Es istklar, dass Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt sein müssen und in derRegel gezielt erfolgen sollten", heißt es in dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.05.2010.[1] (http://www.scribd.com/doc/3095…r-Costs#fullscreen:on)Die Vorratsdatenspeicherung sei potenziell "für die gesamte Ausrichtungunserer Gesellschaft von Bedeutung". Die klagendeBürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland dürfe überprüfenlassen, "ob die angefochtenen Bestimmungen die Bürgerrechte aufPrivatsphäre und Telekommunikation verletzen".


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