Die FDP-Files - Überzeugungen über Bord? (24.01.2011)

  • Uns ist die Beschwerdeschrift zugespielt worden, mit der Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP-Bundesjustizministerin), Frau Piltz (FDP-MdB), Herr Vogel (FDP-MdB), Herr Dr. Solms (FDP-MdB) und andere FDP-Größen vor drei Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind. Und siehe da - die jetzt von Frau Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene flächendeckende Erfassung aller Internetverbindungen auf Vorrat wäre damals als "unverhältnismäßig" und gar als Verstoß gegen die Würde des Menschen eingestuft worden.


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