Proteste anlässlich des Besuchs von EU-Innenkommissarin Malmström (17.02.2011)

    • Proteste anlässlich des Besuchs von EU-Innenkommissarin Malmström (17.02.2011)

      Am gestrigen Mittwoch haben besorgte Bürgerinnen und Bürger anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Berlin vor dem Veranstaltungsort des Europäischen Polizeikongresses protestiert. Sie kritisierten vor allem Malmströms mangelnde Unterstützung für ein Ende der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung sowie die europaweit geplanten Netzsperren und die von Frau Malmström befürwortete Einführung einer anlasslosen umfassenden Fluggastdatenspeicherung. Zur Kundgebung vor dem Berliner Congress Centrum hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Grüne Jugend, das Gen-ethische Netzwerk, die Humanistische Union und die Piratenpartei aufgerufen.

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