Tschechisches Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in deutscher Sprache (31.03.2011)

  • Nach dem rumänischen Verfassungsgerichtshof (/content/view/342/79/lang,de/) und dem deutschen Bundesverfassungsgericht (/content/view/355/79/lang,de/) hat heute auch der tschechische Verfassungsgerichtshof (http://www.concourt.cz/clanek/) das tschechische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für insgesamt verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wir veröffentlichen eine Zusammenfassung und einen besonders lesenswerten Teil der Urteilsbegründung in deutscher Sprache.


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