Vorratsdatenspeicherung erneut für verfassungswidrig erklärt (05.04.2011)

    • Vorratsdatenspeicherung erneut für verfassungswidrig erklärt (05.04.2011)

      Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Nichtigerklärung des tschechischen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch den dortigen Verfassungsgerichtshof und fordert einen sofortigen Stopp aller Koalitionsgespräche hierzulande über eine neuerliche verdachtslose Erfassung von Verbindungsdaten auf Vorrat.

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