Nach einer im Januar von uns veröffentlichten Untersuchung (/content/view/426/79/lang,de/) spricht die polizeiliche Kriminalstatistik nicht für die Annahme, dass sich die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung merklich auf die Zahl oder die Aufklärung schwerer Straftaten in Deutschland ausgewirkt hätte. Die Untersuchung ist von einem Kriminologen kritisiert worden. Deshalb haben die Verfasser sie überarbeitet, um die von Prof. Dr. Müller aufgezeigten Probleme soweit wie möglich zu beheben.
Posts by Merlin
-
-
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Nichtigerklärung des tschechischen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch den dortigen Verfassungsgerichtshof und fordert einen sofortigen Stopp aller Koalitionsgespräche hierzulande über eine neuerliche verdachtslose Erfassung von Verbindungsdaten auf Vorrat.
-
Antworten der Behörden auf Bürgeranfragen offenbaren gravierende Mängel bei der Umsetzung der Volkszählung 2011. Bei den Erhebungsstellen werden vielfach Sicherheitsvorkehrungen missachtet und Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert.
-
Nach dem rumänischen Verfassungsgerichtshof (/content/view/342/79/lang,de/) und dem deutschen Bundesverfassungsgericht (/content/view/355/79/lang,de/) hat heute auch der tschechische Verfassungsgerichtshof (http://www.concourt.cz/clanek/) das tschechische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für insgesamt verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wir veröffentlichen eine Zusammenfassung und einen besonders lesenswerten Teil der Urteilsbegründung in deutscher Sprache.
-
Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Internetnutzer warnen vor der unveränderten Annahme eines Gesetzentwurfs[1] (http://www.bundesrat.de/nn_833…cationFile.pdf/129-11.pdf) der Bundesregierung zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, über den der federführende Wirtschaftsausschuss des Bundesrats morgen berät.[2] (http://www.bundesrat.de/nn_909…011-03-31.html?__nnn=true) Nach einer heute veröffentlichten Stellungnahme[3] (http://www.vorratsdatenspeiche…KG-Novelle_2011-03-27.pdf) der Bürgerrechtler würde der Gesetzentwurf die "Außerlandesschaffung sensibelster Daten über die Telekommunikation in Deutschland" legalisieren. Im Ausland wären vertrauliche deutsche Verbindungsdaten dem Zugriff ausländischer Behörden und Geheimdienste ausgesetzt. Die Datenschützer halten auch für inakzeptabel, dass Telekommunikationsunternehmen dem Gesetzentwurf zufolge jeden "Anhaltspunkt" für rechtswidriges Verhalten am Telefon oder im Internet in "Missbrauchs-Verdachtsregister" aufnehmen sollen.
-
Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik[1] (http://www.polizei.nrw.de/step…/37/91/pksbericht2010.pdf) des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen enthüllt: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten sinkt die Zahl der registrierten Internetdelikte. Die Aufklärung ist überdurchschnittlich erfolgreich. Bürgerrechtler warnen vor einem weiteren Anlauf zu einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.
-
Als Mitstreiter engagiert sich Malte schon lange im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Und in vielen Fällen bedeutet das trockene Aufklärungsarbeit: Was macht die Vorratsdaten so bedrohlich für unsere Privatsphäre? Warum sagen ein paar Zahlen auf der Telefonrechnung so viel über mich aus? Ist die Vorratsdatenspeicherung "notwendig", um Verbrechen und Kriminalität zu bekämpfen oder ist sie bloß ein schlechter Witz aus den Kreisen übereifriger Innenpolitiker?
-
Am gestrigen Mittwoch haben besorgte Bürgerinnen und Bürger anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Berlin vor dem Veranstaltungsort des Europäischen Polizeikongresses protestiert. Sie kritisierten vor allem Malmströms mangelnde Unterstützung für ein Ende der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung sowie die europaweit geplanten Netzsperren und die von Frau Malmström befürwortete Einführung einer anlasslosen umfassenden Fluggastdatenspeicherung. Zur Kundgebung vor dem Berliner Congress Centrum hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Grüne Jugend, das Gen-ethische Netzwerk, die Humanistische Union und die Piratenpartei aufgerufen.
-
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und weitere Bürgerrechtsorganisationen, Vereine und Parteien rufen anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beim 14. Europäischen Polizeikongress am Mittwoch, 16. Februar zu einer gemeinsamen Protestkundgebung vor dem Berliner Congresscentrum (bcc) auf. Ab 16:00 Uhr werden wir am Alexanderplatz gegen Malmströms Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung protestieren.
-
Eine überwältigende Mehrheit der über 100 Teilnehmer/innen an unserer gestrigen Blitzumfrage unterstützen unsere Forderungen zur Verbesserung des Internet-Datenschutzes, die wir der Bundesjustizministerin übergeben wollen. Hier die Ergebnisse:
-
In der Öffentlichkeit herrscht nach einigen öffentlichen Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Annahme vor, das ELENA-Verfahren sei gestoppt. Tatsächlich ist nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses aber lediglich der Datenabruf um zwei Jahre verschoben worden und soll nun "ab 01.01.2014 erfolgen".[1] (http://www.das-elena-verfahren…ng-05-2010/protokoll/view) Die Sammlung sensibler persönlicher Daten läuft unterdessen ungehindert weiter.
-
+++ Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung - doch welche Änderungen verlangt wurden, soll auch heute noch unter Verschluss bleiben. +++
-
Das Bundesjustizministerium will wegen vermeintlicher Lücken beim Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet eine Vorratsdatenspeicherung. Doch von 1.000 nicht aufgeklärten Straftaten handelt es sich bei weniger als einer um Kinderpornografie im Internet.
-
Einer heute veröffentlichten Untersuchung (images/schaubilder_wirksamkeit_vorratsdatenspeicherung_2011-01-26.pdf) der deutschen polizeilichen Kriminalstatistik zufolge ist eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten bei der Verfolgung schwerer Straftaten nicht von Nutzen.
-
Nach dem "Kompromissvorschlag" von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung soll künftig für jede unserer Internetverbindungen auf Vorrat gespeichert werden, wer wann mit welcher IP-Adresse im Netz gesurft, publiziert oder gemailt hat, um "insbesondere zum Vorgehen gegenKinderpornografie solche Bestandsdatenauskünfte zu ermöglichen (http://bmj.de/files/93625ead1d…nkte%20Datensicherung.pdf)". Eine Berechnung (pdf) (images/auskuenfte_ueber_internetnutzer.pdf) des AK Vorrat zeigt nun aber, dass Auskünfte über Internetnutzer kaum einmal der Verfolgung des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen dienen, sondern zu einem Anteil von über 95% der Abmahnung von Urheberrechtsvergehen (z.B. Tauschbörsennutzung). Allein die Deutsche Telekom AG legte zu diesem Zweck gegenüber privaten Rechteinhabern 2009 die Identität von 2,7 Mio. Internetnutzern offen.
-
Uns ist die Beschwerdeschrift zugespielt worden, mit der Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP-Bundesjustizministerin), Frau Piltz (FDP-MdB), Herr Vogel (FDP-MdB), Herr Dr. Solms (FDP-MdB) und andere FDP-Größen vor drei Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind. Und siehe da - die jetzt von Frau Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene flächendeckende Erfassung aller Internetverbindungen auf Vorrat wäre damals als "unverhältnismäßig" und gar als Verstoß gegen die Würde des Menschen eingestuft worden.
-
+++ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bittet heute alle Internetnutzer, sich für einen Anruf bei FDP-Bundestagsabgeordneten 5 Minuten Zeit zu nehmen, um die geplante Vorratsspeicherung jeder Internetverbindung in Deutschland zu verhindern +++ (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Wort_halten_FDP)
-
Die FDP-Politiker Ahrendt, Piltz und Leutheusser-Schnarrenberger nahmen gestern zu dem untragbaren (/images/brief_bminj_2011-01-17_anon.pdf) Eckpunktepapier (http://www.bmj.bund.de/files/7…nkte%20Datensicherung.pdf) des Bundesjustizministeriums Stellung, das unter II. eine Erfassung jeder Internetverbindung auf Vorrat vorsieht, und kündigten noch weiter reichende Kompromisse in den anstehenden Verhandlungen mit CDU/CSU an (14 min.):
-
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute in einem ausführlich begründeten Schreiben auch an die Bundesjustizministerin appelliert, ihre neuerliche Idee (http://www.sueddeutsche.de/pol…peichert-werden-1.1047230) einer einwöchigen Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen aufzugeben und jeder verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikations- und Verbindungsdaten, die der grundgesetzlich geschützten Sphäre privater Lebensführung zuzurechnen sind, unabhängig von der Dauer der Speicherung entschieden entgegen zu treten. Das Schreiben ist im Internet veröffentlicht:Brief lesen (/images/brief_bminj_2011-01-17_anon.pdf)
-
Nachdem CSU[1] (http://www.cducsu.de/mediagalerie/getMedium.aspx?mid=2358 showmode=1 showportal=4) und CDU[2] (http://www.cdu.de/doc/pdfc/110115-Mainzer-Erklaerung.pdf) jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: "Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert - bitte tun Sie das auch!" Der Arbeitskreis stellt im Internet eigene Korrekturvorlagen bereits zur Verfügung. So heißt es in der korrigierten Fassung des CSU-Beschlusses: "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die unverzügliche Einführung einer verfassungs- und europarechtskonformen CSU-Landesgruppe, die erkennt, dass erst der EuGH und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klären werden, ob eine Vorratsdatenspeicherung in Europa und damit auch in Deutschland überhaupt zulässig ist." Auf der Homepage http://www.vorratsdatenspeicherung.de (/content/view/418/173/lang,de/) finden sich die Kontaktdaten aller Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU nach Bundesländern sortiert.
