Constanze Kurz vom Chaos Computer Club diskutiert die Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Hier das Video (7 min.):
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Axel (Bits of Freedom, NL), Katarzyna (Panoptykon Foundation, PL), Patrick and Ralf (AK Vorrat, DE) explain why 2011 will be a crucial year in the battle against data retention and blanket surveillance. The EU Commission is planning to publish its review of the directive in December (right in time before 27C3), and the lobbying and PR battle has already begun. In six months from now, we will see the legislative proposal from the EU commission for the revision of data retention.The talk gives a full picture of the legal state of play, what is going on in Brussels, what is already being done and of course where you can help. The speakers are closely involved in the process on the European and national level.Watch the video recording of this presentation given on 27 December 2010 (60 min.):
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Wie geht es weiter in Sachen Vorratsdatenspeicherung? Peter Welchering und Tim Pritlove diskutieren mit Ralf Bendrath vom AK Vorrat über den aktuellen Stand und über die Alternative "quick freeze". Hier das Video (20 min.):
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Der Bundestag hat sich am Donnerstagabend mit den Stimmen von Schwarz-Gelb gegen einen Antrag (http://www.heise.de/meldung/Sc…-im-Bundestag-964866.html) der Grünen ausgesprochen, wonach sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stark machen sollte. Hier das Video der Debatte (30 min.):
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Offener Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, vom 16. November 2010Sehr geehrter Herr Schaar, nach einem erfreulich klaren Beschluss aus diesem Jahr "lehnt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab." Zuletzt Anfang November 2010 haben die Datenschutzbeauftragten diese Position bekräftigt und festgestellt, angesichts der Forderungen von Sicherheitspolitikern nach einer schnellen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung müsse man sich ernsthaft mit Alternativen zum massenhaften anlass- und verdachtslosen Speichern von Verkehrsdaten der Telekommunikation auseinandersetzen. Als Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern teilen und begrüßen wir die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung, für die Datenschutzbeauftragte, Zivilgesellschaft, Berufsverbände und freiheitsfreundliche Politiker gemeinsam werben. Mit Unverständnis und Bestürzen haben wir feststellen müssen, dass Sie mit dem neuerlichen Vorschlag einer ein- oder zweiwöchigen Erfassung aller unserer Verbindungen diesen Konsens verlassen haben. Die gesuchte "Alternative zur Vorratsdatenspeicherung" kann nicht eine Vorratsdatenspeicherung sein, egal wie "klein" oder "leicht" sie angeblich erscheinen mag!
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Offener Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, vom 16. November 2010 Sehr geehrter Herr Schaar, nach einem erfreulich klaren Beschluss aus diesem Jahr "lehnt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab." Zuletzt Anfang November 2010 haben die Datenschutzbeauftragten diese Position bekräftigt und festgestellt, angesichts der Forderungen von Sicherheitspolitikern nach einer schnellen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung müsse man sich ernsthaft mit Alternativen zum massenhaften anlass- und verdachtslosen Speichern von Verkehrsdaten der Telekommunikation auseinandersetzen. Als Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern teilen und begrüßen wir die Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung, für die Datenschutzbeauftragte, Zivilgesellschaft, Berufsverbände und freiheitsfreundliche Politiker gemeinsam werben. Mit Unverständnis und Bestürzen haben wir feststellen müssen, dass Sie mit dem neuerlichen Vorschlag einer ein- oder zweiwöchigen Erfassung aller unserer Verbindungen diesen Konsens verlassen haben. Die gesuchte "Alternative zur Vorratsdatenspeicherung" kann nicht eine Vorratsdatenspeicherung sein, egal wie "klein" oder "leicht" sie angeblich erscheinen mag!
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+++ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert den Meinungswechsel des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar in Sachen Vorratsdatenspeicherung +++Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) kritisiert die jüngst vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zur Diskussion gestellte Regelung einer zweiwöchigen Vorratsdatenspeicherung aufs Schärfste. Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Prinzipien der Datensparsamkeit, der Datenvermeidung sowie dem Grundsatz der Unschuldsvermutung und gefährdet die Freiheit von Millionen von Menschen europaweit.
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Bundesinnenminister de Maizière, der im Oktober mit Zahlen des Bundeskriminalamts eine "Schutzlücke" durch das Ende der Vorratsdatenspeicherung nachweisen wollte[1] (http://www.welt.de/print/die_w…ebliche-Schutzluecke.html), muss auf Nachfrage nun einräumen, nicht zu wissen, ob das Bundeskriminalamt die öffentlich beklagte Zahl erfolgloser Verbindungsdatenabfragen durch erkennbar aussichtslose Ersuchen in die Höhe getrieben hat. Auch inwieweit erfolglose Ermittlungen auf Verzögerungen seitens des Bundeskriminalamts bei der Anforderung von Verbindungsdaten beruhten, ist dem Ministerium nicht bekannt. Der Minister kann nicht einmal sagen, ob Verbindungsdatenabfragen des Bundeskriminalamts zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung häufiger beantwortet wurden als nach ihrem Ende. Auf insgesamt 10 Nachfragen[2] (http://wiki.vorratsdatenspeich…/Brief_BMI_2010-10-16.pdf) der Bürgerrechtler zu den Zahlen des Bundeskriminalamts lässt der Minister einzig mitteilen, dass Antworten darauf "dem Bundesministerium des Innern in der angeforderten Form nicht vorliegen".[3] (/content/view/394/79/)
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlängert seine Kampagne "EinSatz gegen Verbindungserfassung! (/content/view/392/172/lang,de/)" bis zum 09.11.2010, dem Jahrestag der am 09.11.2007 beschlossenen und im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten. Noch bis zum 09.11.2010 können Bürgerinnen und Bürger dem Bundesinnenminister mit einem Satz erklären, warum sie dessen Forderung nach einer neuerlichen Erfassung aller Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen in Deutschland ablehnen. Aus allen eingesandten Videos und eingegangene Anrufen stellen die Datenschützer ein Protestvideo an den Bundesinnenminister zusammen. Weitere Informationen zum Mitmachen finden sich auf der Internetseite www.vorratsdatenspeicherung.de (content/view/392/172/lang,de/).
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Eingeladen durch den "Pavillon Hannover" haben wir, die hannoversche Ortsgruppe (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen) des AK Vorrat, am Freitag, den 15.10.2010 von 15 bis 18 Uhr einen Informationspunkt im Eingangsfoyer des Veranstaltungszentrum einrichten dürfen. Ausgangspunkt war die Tatsache, dass dieser Freitag der letzte Tag war, an dem Google-Streetview das Einlegen von Widersprüchen gegen die Veröffentlichung von Bildern des eigenen oder von einem selbst bewohnten Gebäudes/Geländes zugelassen hat.
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Es sind noch viele Fragen zu beantworten, bevor aus einem Bericht des Bundeskriminalamts zur Verfügbarkeit von Verbindungsdaten auf eine "Schutzlücke" geschlossen werden kann. Diese Meinung vertreten Bürgerrechtler des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einem Brief[1] (http://wiki.vorratsdatenspeich…/Brief_BMI_2010-10-16.pdf) an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.
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Die Reden auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. September 2010 in Berlin als Video:
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Kritischer Beitrag der Fernsehsendung "Panorama" über die Kampagne von CDU-Politikern und Bundeskriminalamt für eine neuerliche verdachtslose Erfassung aller unserer Verbindungsdaten:
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Nach einem heute veröffentlichten Bericht (http://wiki.vorratsdatenspeich…herheit-vor-Sammelwut.pdf) von Bürgerrechtlern würde die von Bundesinnenminister de Maizière und BKA-Präsident Ziercke befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern und Menschenleben gefährden: Die Nachverfolgbarkeit anonymer Anrufe bei Beratungsstellen würde verhindern, dass potenzielle Täter von geplanten Gewalttaten abgebracht werden können. Dem Bericht zufolge konnte ohne Vorratsdatenspeicherung beispielsweise ein Amoklauf in einer Schule und ein "Ehrenmord" verhindert werden - im Fall der Rückverfolgbarkeit hätten die Beinahe-Täter wohl nie die Telefonseelsorge angerufen.
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+++ AK Zensus kündigt weitere Proteste gegen die Volkszählung 2011 an +++ Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen +++ Keine inhaltliche Stellungnahme durch das Bundesverfassungsgericht +++ Der AK Zensus bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. September 2010[1] (http://www.bundesverfassungsge…k20100921_1bvr186510.html) die vom Arbeitskreis initiierte Verfassungsbeschwerde[2] (http://wiki.vorratsdatenspeich…B_Zensus_anonymisiert.pdf) gegen die Volkszählung 2011 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Laut Bundesverfassungsgericht lägen die Annahmevoraussetzungen nicht vor, insbesondere sei die Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend detailliert begründet.
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Der Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veröffentlichte heute die anonymisierte Version der Verfassungsbeschwerde (http://wiki.vorratsdatenspeich…B_Zensus_anonymisiert.pdf) vom 16. Juli 2010 gegen die für 2011 geplante Volkszählung.
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Als überaus erfolgreich bezeichneten die Veranstalter der Demonstration
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Hi
Hab mir dem Messenger runtergeladen und installiert.
Ist mein erster - hatte vorher nur yahoo - und wollte mal fragen,
ob es dafür ein ordentliches Tutorial gibt, was man damit alles machen kann?Hab als erstes einen ICQ Account eingerichtet.
Wenn ich den Messenger starte wechselt oben immer die Anzeige zwischen
Admin und meinem eigenen Accout. Kann ich das abstellen? -
Pressemitteilung zur "Freiheit statt Angst"-Demo: Bei der Datensammelwut immer noch Gefahr im Verzug +++Auftaktkundgebung der heutigen Demonstration